Riyadh ist der Ausgangspunkt für die Veröffentlichung von 40 Projekten zu wirtschaftlichen und Entwicklungsangelegenheiten auf der elektronischen Plattform Istitlaa. Diese Initiative des Saudi Competitiveness & Business Center (SCBC) erfolgt in Zusammenarbeit mit 25 staatlichen Stellen.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete, ermöglicht die Plattform den betroffenen Interessengruppen, Feedback und Vorschläge zu den Projekten einzureichen, bevor diese endgültig genehmigt werden.
Regulatorische Anpassungen und neue Richtlinien
Unter den Projekten befindet sich die Initiative der Saudi Data and AI Authority (SDAIA) zur Änderung der Durchführungsbestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten. Ziel ist es, Verfahren und Kontrollen zu klären, damit betroffene Stellen und Einzelpersonen die Bestimmungen einhalten können, was den Schutz personenbezogener Daten fördern und das Vertrauen in entsprechende Dienste stärken soll. Die Frist für Rückmeldungen endet am 5. November 2026.
Parallel dazu hat das Board of Grievances Änderungen an den Durchführungsbestimmungen des Verfahrensgesetzes vor dem Board of Grievances vorgelegt. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, Verfahren bei Urteilen von Verwaltungsgerichten in geringfügigen Fällen zu präzisieren sowie die Korrektur, Interpretation und Neuberücksichtigung solcher Urteile zu klären. Damit sollen die Effizienz der Anhörungen gesteigert und ein Gleichgewicht zwischen der Bedeutung eines Falles und der benötigten Bearbeitungszeit geschaffen werden. Auch hier ist die Feedback-Phase bis zum 5. November 2026 geöffnet.
Die Saudi Electricity Regulatory Authority hat zudem das Projekt für Richtlinien zu erneuerbaren Energien für den Eigenverbrauch gestartet. Es soll eine einheitliche regulatorische Referenz geschaffen und Anforderungen für Systeme des Eigenverbrauchs entwickelt werden. Die Verfahren sollen basierend auf der Systemkapazität und den Auswirkungen auf das Stromnetz verbessert werden, wobei technische Studien und die Hosting-Kapazität anstelle von festen Limits genutzt werden. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 3. November 2026.
Welche Projekte wurden auf der Istitlaa-Plattform veröffentlicht? Auf der Plattform wurden insgesamt 40 Projekte zu wirtschaftlichen und Entwicklungsangelegenheiten veröffentlicht. Diese wurden in Zusammenarbeit mit 25 staatlichen Stellen bereitgestellt, darunter Initiativen der Saudi Data and AI Authority (SDAIA), des Board of Grievances sowie der Saudi Electricity Regulatory Authority.
Was ist das Ziel der Änderungen durch die SDAIA? Die Saudi Data and AI Authority (SDAIA) möchte die Durchführungsbestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten ändern. Ziel ist die Klärung von Verfahren und Kontrollen, um die Einhaltung durch Einzelpersonen und Stellen zu ermöglichen, den Datenschutz zu verbessern und das Vertrauen in datengestützte Dienste zu erhöhen.
Welche Neuerungen plant die Saudi Electricity Regulatory Authority? Die Behörde hat Richtlinien für erneuerbare Energien für den Eigenverbrauch eingeführt. Dabei soll eine einheitliche regulatorische Referenz geschaffen und die Verfahren basierend auf technischen Studien und der Hosting-Kapazität statt fester Limits optimiert werden, um die Auswirkungen auf das Stromnetz besser zu steuern.