Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat die Zustimmung des israelischen Kabinetts zur Trennung von 13 illegalen Siedlungen im Westjordanland scharf verurteilt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete, bereitet dieser Schritt nach Auffassung der OIC die Legalisierung dieser Siedlungen als koloniale Siedlungen vor und verstößt damit in gravierender Weise gegen internationales Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen.
Die OIC reagierte damit auf einen Beschluss, der nach ihren Angaben am selben Tag bekannt wurde, an dem auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich mit extremistischen und rassistischen Äußerungen hervortrat. Smotrich betrachtete den Schritt laut SPA als Teil eines Plans, Israels angebliche Souveränität über das Westjordanland durchzusetzen. Die Organisation verurteilte diese Äußerungen ausdrücklich und stellte sie in den Zusammenhang mit der Siedlungspolitik.
Besonders deutlich warnte die OIC vor der Gefahr der Einrichtung einer speziellen israelischen Behörde für die Vertreibung von Palästinensern unter der Bezeichnung „freiwillige Ausreise“. Die Organisation bekräftigte ihre absolute Ablehnung von Plänen, die auf die Vertreibung des palästinensischen Volkes abzielen, sei es einzeln oder kollektiv, innerhalb oder außerhalb ihres Landes, sei es durch Zwangsvertreibung oder Exil. Ein solches Vorgehen stelle einen schweren Verstoß gegen internationales Recht, internationales humanitäres Völkerrecht und einschlägige UN-Resolutionen dar.
Die OIC rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Konfrontation mit israelischen Verbrechen nachzukommen. Dazu zählte die Organisation in ihrer Erklärung Völkermord, illegale Siedlungen, Hauszerstörungen, Zwangsvertreibung und Souveränitätsbestrebungen. Die Staatengemeinschaft solle Sanktionen verhängen und eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.
Die Erklärung wurde am 24. März 2025 in Jeddah veröffentlicht. Die OIC ist eine Organisation mit Sitz in der saudischen Hafenstadt, die zahlreiche muslimische Länder vertritt. In ihrer Stellungnahme bezog sie sich ausdrücklich auf das Völkerrecht und auf Resolutionen der Vereinten Nationen, ohne einzelne Resolutionen mit Nummern zu nennen.
Der Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SPA enthielt keine Angaben darüber, welche konkreten Sanktionen die OIC vorschlägt oder welche Staaten sich der Forderung anschließen. Auch Einzelheiten zu der genannten israelischen Behörde für „freiwillige Ausreise“ wurden nicht ausgeführt. Die Organisation nannte keine Fristen und keine weiteren Namen von Amtsträgern außer dem israelischen Finanzminister. Ebenso blieb offen, ob der UN-Sicherheitsrat auf die Forderung reagieren wird.
Die OIC bekräftigte in ihrer Erklärung zugleich ihre Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung, ohne diese näher auszuführen. Sie verband die Kritik an den Siedlungen mit der Warnung vor einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Die Organisation forderte die internationale Gemeinschaft auf, gegen die genannten Handlungen vorzugehen und Sanktionen zu verhängen.
Die Stellungnahme fällt in eine Zeit, in der die Siedlungspolitik im Westjordanland international umstritten ist. Die OIC fasste ihre Position in der Erklärung zusammen und richtete sie an die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten. Weitere Schritte oder ein Zeitplan wurden in dem Bericht nicht genannt.
Was hat die OIC laut SPA verurteilt? Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit verurteilte die Zustimmung des israelischen Kabinetts zur Trennung von 13 illegalen Siedlungen im Westjordanland. Nach Auffassung der OIC bereitet dieser Schritt die Legalisierung dieser Siedlungen als koloniale Siedlungen vor. Die Organisation sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen internationales Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen. Die Erklärung wurde am 24. März 2025 in Jeddah veröffentlicht. Die OIC bezog sich ausdrücklich auf das Völkerrecht und auf UN-Resolutionen, ohne einzelne Resolutionen mit Nummern zu nennen.
Welche Rolle spielte der israelische Finanzminister in der Erklärung? Nach dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SPA folgten auf den Kabinettsbeschluss extremistische und rassistische Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich. Er betrachtete den Schritt als Teil eines Plans, Israels angebliche Souveränität über das Westjordanland durchzusetzen. Die OIC verurteilte diese Äußerungen ausdrücklich und stellte sie in den Zusammenhang mit der Siedlungspolitik. Weitere Namen von Amtsträgern nannte die Organisation in ihrer Stellungnahme nicht. Einzelheiten zu Smotrichs Äußerungen wurden in dem Bericht nicht ausgeführt.
Wovor warnt die OIC im Zusammenhang mit Vertreibung? Die OIC warnte vor der Gefahr der Einrichtung einer speziellen israelischen Behörde für die Vertreibung von Palästinensern unter der Bezeichnung „freiwillige Ausreise“. Die Organisation bekräftigte ihre absolute Ablehnung von Plänen, die auf die Vertreibung des palästinensischen Volkes abzielen, sei es einzeln oder kollektiv, innerhalb oder außerhalb ihres Landes. Sie nannte dabei auch Zwangsvertreibung und Exil. Ein solches Vorgehen stelle einen schweren Verstoß gegen internationales Recht, internationales humanitäres Völkerrecht und einschlägige UN-Resolutionen dar. Einzelheiten zu der genannten Behörde wurden nicht ausgeführt.
An wen richtet sich der Appell der OIC? Die OIC rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Konfrontation mit israelischen Verbrechen nachzukommen. Dazu zählte die Organisation Völkermord, illegale Siedlungen, Hauszerstörungen, Zwangsvertreibung und Souveränitätsbestrebungen. Die Staatengemeinschaft solle Sanktionen verhängen und eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Der Bericht enthielt keine Angaben darüber, welche konkreten Sanktionen die OIC vorschlägt oder welche Staaten sich der Forderung anschließen. Ebenso blieb offen, ob der UN-Sicherheitsrat auf die Forderung reagieren wird.
Wo und wann wurde die Erklärung veröffentlicht? Die Erklärung wurde am 24. März 2025 in Jeddah veröffentlicht. Die OIC ist eine Organisation mit Sitz in der saudischen Hafenstadt, die zahlreiche muslimische Länder vertritt. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete über die Stellungnahme. In ihrer Erklärung bezog sich die Organisation ausdrücklich auf das Völkerrecht und auf Resolutionen der Vereinten Nationen. Die OIC bekräftigte zugleich ihre Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung, ohne diese näher auszuführen. Weitere Schritte oder ein Zeitplan wurden in dem Bericht nicht genannt.