Innenministerium meldet 11.819 Verstöße gegen Aufenthalts-, Arbeits- und Grenzgesetze

Das saudische Innenministerium hat bei Kontrollkampagnen im gesamten Königreich zwischen dem 24. und 30. September insgesamt 11.819 Verstöße gegen die Aufenthalts-, Arbeits- und Grenzschutzgesetze registriert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete, entfielen 5.793 Verstöße auf das Aufenthaltsrecht, 3.307 auf die Grenzsicherheit und 2.719 auf das Arbeitsrecht.

Die Grenzbehörden griffen nach diesen Angaben 1.382 Personen auf, die versuchten, illegal in das Königreich einzureisen. Unter ihnen waren 38 Prozent Jemeniten, 61 Prozent Äthiopier und 1 Prozent Angehörige anderer Nationalitäten. Darüber hinaus wurden 32 Personen festgenommen, die versuchten, das Königreich illegal zu verlassen. Weitere 19 Personen wurden festgenommen, weil sie an der Beförderung, Beherbergung oder Beschäftigung von Verstößen Beteiligter mitgewirkt haben sollen.

Derzeit durchlaufen laut SPA 32.139 Ausländer Verfahren zur Durchsetzung der Vorschriften, darunter 29.934 Männer und 2.205 Frauen. 19.893 Personen wurden wegen Verstößen gegen die Regelungen festgehalten und angewiesen, sich an die Botschaften oder Konsulate ihrer Länder zu wenden, um ordnungsgemäße Reisedokumente zu erhalten. Zusätzlich wurden 4.091 Personen aufgefordert, ihre Reisevorbereitungen zu treffen, und 9.992 Personen wurden repatriiert.

Das Innenministerium warnte, dass jeder, der die illegale Einreise von Personen in das Königreich ermöglicht, sie innerhalb des Staatsgebiets befördert oder ihnen Unterkunft, Unterstützung oder andere Dienste gewährt, mit Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Saudi-Riyal rechnen muss. Fahrzeuge, die für den Transport genutzt werden, und Immobilien, die als Unterkunft dienen, können ebenfalls beschlagnahmt werden.

Das Ministerium betonte, dass solche Handlungen schwere Straftaten darstellen, die eine Festnahme rechtfertigen, und forderte die Öffentlichkeit auf, Verstöße zu melden. In den Regionen Makkah, Riad und Eastern ist die Nummer 911 zu wählen, in anderen Teilen des Königreichs die Nummern 999 und 996.

Die Mitteilung lässt offen, wie viele der 11.819 registrierten Verstöße in welchen Regionen des Königreichs festgestellt wurden und wie sich die Zahl im Vergleich zum Vorzeitraum entwickelt hat. Auch Angaben dazu, wie viele der laufenden Verfahren bereits abgeschlossen sind oder welche Nationalitäten die 19.893 festgehaltenen Personen überwiegend haben, enthält der Bericht nicht.

Wie viele Verstöße wurden bei den Kontrollkampagnen insgesamt registriert? Zwischen dem 24. und 30. September wurden im gesamten Königreich 11.819 Verstöße gegen die Aufenthalts-, Arbeits- und Grenzschutzgesetze erfasst. Davon entfielen 5.793 auf das Aufenthaltsrecht, 3.307 auf die Grenzsicherheit und 2.719 auf das Arbeitsrecht. Die Kontrollen fanden laut der staatlichen Nachrichtenagentur SPA in verschiedenen Teilen Saudi-Arabiens statt. Die Mitteilung nennt keine regionale Aufschlüsselung der einzelnen Verstöße und auch keinen Vergleich mit früheren Zeiträumen.

Wie viele Menschen versuchten, illegal in das Königreich einzureisen, und woher kamen sie? Die Grenzbehörden griffen 1.382 Personen auf, die versuchten, illegal in das Königreich einzureisen. Nach den von SPA veröffentlichten Angaben waren 38 Prozent Jemeniten, 61 Prozent Äthiopier und 1 Prozent gehörten anderen Nationalitäten an. Zusätzlich wurden 32 Personen festgenommen, die versuchten, das Königreich illegal zu verlassen. Der Bericht enthält keine Angaben zu den Grenzabschnitten, an denen die Einreiseversuche gestoppt wurden.

Welche Strafen drohen Personen, die Verstöße unterstützen? Das Innenministerium warnte, dass jeder, der die illegale Einreise ermöglicht, Verstöße Beteiligte innerhalb des Königreichs befördert oder ihnen Unterkunft, Unterstützung oder andere Dienste gewährt, mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Saudi-Riyal bestraft werden kann. Fahrzeuge, die für den Transport genutzt werden, und Immobilien, die als Unterkunft dienen, können beschlagnahmt werden. Das Ministerium bezeichnete solche Handlungen als schwere Straftaten, die eine Festnahme rechtfertigen.

Wie viele Ausländer durchlaufen derzeit Verfahren zur Durchsetzung der Vorschriften? Aktuell durchlaufen 32.139 Ausländer Verfahren zur Durchsetzung der Vorschriften, darunter 29.934 Männer und 2.205 Frauen. Zusätzlich wurden 19.893 Personen wegen Verstößen gegen die Regelungen festgehalten und angewiesen, sich an die Botschaften oder Konsulate ihrer Länder zu wenden, um ordnungsgemäße Reisedokumente zu erhalten. 4.091 Personen wurden aufgefordert, ihre Reisevorbereitungen zu treffen, und 9.992 Personen wurden repatriiert. Der Bericht nennt keine Fristen für den Abschluss der laufenden Verfahren.

Wie können Verstöße gemeldet werden? Das Innenministerium forderte die Öffentlichkeit auf, Verstöße zu melden. In den Regionen Makkah, Riad und Eastern ist dafür die Nummer 911 vorgesehen, in anderen Teilen des Königreichs die Nummern 999 und 996. Die Meldung ist Teil der Bemühungen, die Einhaltung der Aufenthalts-, Arbeits- und Grenzschutzgesetze durchzusetzen. Der Bericht enthält keine Angaben darüber, wie viele Hinweise auf diesem Weg bereits eingegangen sind oder wie die Behörden eingehende Meldungen bearbeiten.

Wie viele Personen wurden wegen Unterstützung von Verstößen festgenommen? Insgesamt 19 Personen wurden festgenommen, weil sie an der Beförderung, Beherbergung oder Beschäftigung von Verstößen Beteiligter mitgewirkt haben sollen. Das Innenministerium betonte, dass solche Handlungen schwere Straftaten darstellen, die eine Festnahme rechtfertigen. Für derartige Fälle sieht es Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 1 Million Saudi-Riyal vor. Der Bericht nennt keine Einzelheiten zu den festgenommenen Personen oder zu den konkreten Fällen.