Saudi-Arabien bekräftigt Zweistaatenlösung als einzigen Weg zum Frieden

Genf, 29. September 2026. Die Ständige Vertretung des Königreichs Saudi-Arabien beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf hat sich an einer allgemeinen Aussprache unter dem Tagesordnungspunkt 7 zur Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten während der 63. Sitzung des Menschenrechtsrats beteiligt. Im Mittelpunkt der Erklärung stand die Forderung nach einer Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete, wurde die Erklärung von Dr. Salem Al-Qahtani, Generaldirektor der Generalverwaltung für humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, vorgetragen. Al-Qahtani verurteilte die anhaltende israelische Aggression gegen den Gazastreifen scharf und betonte die Notwendigkeit, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und den vollständigen Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Kann ein Waffenstillstand ohne umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung tatsächlich Bestand haben? Der Vertreter Saudi-Arabiens verurteilte in seiner Rede auch die Ausweitung der Siedlungsaktivitäten und den Siedlerterror scharf. Er bekräftigte die kategorische Ablehnung jeglicher Maßnahmen, die auf eine gewaltsame Vertreibung des palästinensischen Volkes abzielen, sowie jeglicher Versuche, den geografischen oder demografischen Charakter der besetzten palästinensischen Gebiete zu verändern.

Al-Qahtani hob hervor, dass Saudi-Arabien die wichtigen Schritte mehrerer Länder zur Anerkennung des Staates Palästina begrüßt, ebenso wie die anschließende Stärkung von Rechenschaftsmaßnahmen, einschließlich von Beschränkungen des Handels mit israelischen Siedlungen. Ein Jahr nach der Annahme der New-York-Erklärung bekräftigte er die Position, die in einer Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung dargelegt wurde: Gaza und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem bildeten eine einzige palästinensische territoriale Einheit, und die Besatzung müsse enden.

Warum bleibt die Frage der territorialen Einheit Palästinas für eine dauerhafte Lösung so zentral? Saudi-Arabien bekräftigte, dass der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden die Umsetzung der Zweistaatenlösung und die Unterstützung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie auf die Errichtung eines unabhängigen, souveränen Staates an den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sei.

Die Erklärung fiel in die allgemeine Aussprache des Menschenrechtsrats, in der die Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten erörtert wurde. Saudi-Arabien nutzte die Gelegenheit, um seine Haltung zu zentralen Streitfragen des Konflikts erneut darzulegen. Die Ausführungen umfassten die Verurteilung der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen, die Forderung nach Einhaltung des Waffenstillstands, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Ablehnung von Siedlungsausweitung und Siedlerterror sowie die Zurückweisung von Vertreibungsmaßnahmen und Versuchen, den geografischen oder demografischen Charakter der besetzten Gebiete zu verändern.

Wie wirkt sich die Anerkennung des Staates Palästina durch mehrere Länder auf die Dynamik der internationalen Diplomatie aus? Saudi-Arabien begrüßte diese Schritte ausdrücklich und verwies zugleich auf die anschließende Stärkung von Rechenschaftsmaßnahmen, zu denen auch Handelsbeschränkungen gegenüber israelischen Siedlungen gehören. Damit verknüpfte die Erklärung die politische Anerkennung mit konkreten Konsequenzen im Handel.

Welche Bedeutung hat die New-York-Erklärung ein Jahr nach ihrer Annahme für die weitere Umsetzung? Der Vertreter Saudi-Arabiens bekräftigte die Position der Ko-Vorsitzenden der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung. Danach bilden Gaza und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem eine einzige palästinensische territoriale Einheit, und die Besatzung muss beendet werden. Diese Position verbindet die räumliche Einheit der palästinensischen Gebiete mit der Forderung nach einem Ende der Besatzung.

Was folgt aus der Betonung des Selbstbestimmungsrechts für die angestrebte Staatlichkeit? Saudi-Arabien unterstützte das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf die Errichtung eines unabhängigen, souveränen Staates an den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Erklärung verknüpfte damit die Frage der Grenzen und der Hauptstadt unmittelbar mit dem Prinzip der Selbstbestimmung.

Die Aussprache fand während der 63. Sitzung des Menschenrechtsrats statt, der seinen Sitz in Genf hat. Die Ständige Vertretung des Königreichs Saudi-Arabien beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf vertrat das Königreich in diesem Rahmen. Der Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten.

Welche Rolle spielt der Menschenrechtsrat als Forum für derartige Positionierungen? Die Erklärung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 abgegeben und richtete sich an die Teilnehmer der allgemeinen Aussprache. Saudi-Arabien verband darin die Verurteilung konkreter Vorgänge mit der Bekräftigung eines politischen Lösungsrahmens. Die Erklärung schloss mit der Feststellung, dass die Umsetzung der Zweistaatenlösung und die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden seien.

Die Quelle machte keine Angaben zu Zeitplan, weiteren Gesprächspartnern oder konkreten Folgemaßnahmen über die genannten Positionen hinaus.

Welche Position vertrat Saudi-Arabien in der allgemeinen Aussprache des Menschenrechtsrats? Die Ständige Vertretung des Königreichs Saudi-Arabien beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf beteiligte sich an der allgemeinen Aussprache unter Tagesordnungspunkt 7 zur Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten während der 63. Sitzung des Menschenrechtsrats. Die Erklärung wurde von Dr. Salem Al-Qahtani, Generaldirektor der Generalverwaltung für humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, vorgetragen. Saudi-Arabien verurteilte darin die anhaltende israelische Aggression gegen den Gazastreifen scharf und bekräftigte die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden.

Welche Forderungen erhob Saudi-Arabien zum Waffenstillstand und zum Schutz der Zivilbevölkerung? Al-Qahtani betonte die Notwendigkeit, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und den vollständigen Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Er verurteilte die anhaltende israelische Aggression gegen den Gazastreifen scharf. Zugleich verurteilte er die Ausweitung der Siedlungsaktivitäten und den Siedlerterror. Damit verband die Erklärung die Forderung nach Einhaltung des Waffenstillstands mit dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Ablehnung von Siedlungsaktivitäten. Die Quelle nannte keine weiteren Einzelheiten zu Umsetzungsmechanismen oder Zeitplänen.

Wie bewertete Saudi-Arabien die Anerkennung des Staates Palästina durch mehrere Länder? Al-Qahtani hob hervor, dass Saudi-Arabien die wichtigen Schritte mehrerer Länder zur Anerkennung des Staates Palästina begrüßt. Ebenso begrüßte er die anschließende Stärkung von Rechenschaftsmaßnahmen, einschließlich von Beschränkungen des Handels mit israelischen Siedlungen. Damit verknüpfte die Erklärung die politische Anerkennung mit konkreten Handelsbeschränkungen gegenüber Siedlungen. Die Quelle machte keine Angaben dazu, welche Länder welche Schritte unternommen haben oder wie die Beschränkungen im Einzelnen ausgestaltet sind.

Was bekräftigte Saudi-Arabien ein Jahr nach der Annahme der New-York-Erklärung? Ein Jahr nach der Annahme der New-York-Erklärung bekräftigte Al-Qahtani die Position der Ko-Vorsitzenden der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung. Danach bilden Gaza und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem eine einzige palästinensische territoriale Einheit, und die Besatzung muss enden. Saudi-Arabien bekräftigte zudem, dass der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden die Umsetzung der Zweistaatenlösung ist. Die Quelle nannte keine weiteren Angaben zu den Ko-Vorsitzenden oder zu Folgemaßnahmen der Allianz.

Welche Rechte und welchen Staat forderte Saudi-Arabien für das palästinensische Volk? Saudi-Arabien unterstützte das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf die Errichtung eines unabhängigen, souveränen Staates an den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Al-Qahtani bekräftigte die kategorische Ablehnung jeglicher Maßnahmen, die auf eine gewaltsame Vertreibung des palästinensischen Volkes abzielen, sowie jeglicher Versuche, den geografischen oder demografischen Charakter der besetzten palästinensischen Gebiete zu verändern. Die Quelle machte keine Angaben zu einem Zeitplan für die Staatlichkeit.