Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf das Königreich Saudi-Arabien verurteilt, darunter Angriffe, die zu Schäden an Zivilisten und an der Energieinfrastruktur führten. Das Gremium äußerte sich in einer Erklärung aus New York, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete.
Die Mitglieder des Rates brachten in der Erklärung ihre Solidarität mit dem Königreich bei der Abwehr von Angriffen auf Zivilisten und zivile Einrichtungen zum Ausdruck und bestätigten Saudi-Arabiens Recht auf Selbstverteidigung nach internationalem Recht. Wie ordnet man eine solche Solidaritätsbekundung ein, wenn sie von einem Gremium kommt, das die unterschiedlichsten Interessen vereint?
Die Ratsmitglieder verurteilten Raketenangriffe, die sich gegen das Königreich richteten, sowie Angriffe und Drohungen gegen die Handelsschifffahrt im Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab. Sie betonten die dringende Notwendigkeit, Handelsschiffe und Besatzungsmitglieder zu schützen und zugleich die internationale Navigationsfreiheit nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu wahren.
Warum wiegt die Erwähnung der Schifffahrtswege so schwer, wenn von Angriffen auf zivile Objekte die Rede ist? Die Straße von Bab al-Mandab gehört zu den meistbefahrenen Seewegen der Welt, und die Erklärung stellt den Schutz von Schiffen und Besatzungen ausdrücklich neben die Verurteilung der Raketenangriffe auf das Königreich.
Der Sicherheitsrat bekräftigte zudem seine Unterstützung für die jemenitische Regierung und betonte sein Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Jemen. Kann eine Erklärung, die so viele Punkte zugleich anspricht, die Lage vor Ort tatsächlich verändern?
Die Ratsmitglieder erneuerten ihre Unterstützung für die Bemühungen des UN-Sondergesandten Hans Grundberg, eine umfassende politische Lösung auf der Grundlage vereinbarter Bezugspunkte und einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrats zu vermitteln. Was bedeutet es für diesen Vermittlungsweg, wenn der Rat die Angriffe auf das Königreich und die Bedrohung der Schifffahrt in einem Atemzug mit dem politischen Prozess nennt?
Die Erklärung verbindet damit drei Ebenen: die Verurteilung der Angriffe auf Saudi-Arabien einschließlich der Schäden an Zivilisten und Energieinfrastruktur, den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer und in Bab al-Mandab sowie die Unterstützung für die Einheit und Souveränität des Jemen. Wie viel Gewicht hat die Formulierung der Navigationsfreiheit für die Staaten, deren Schiffe diese Route nutzen?
Der Rat bestätigte in dem Text das Recht des Königreichs auf Selbstverteidigung nach internationalem Recht. Zugleich hielt er an der Unterstützung für die jemenitische Regierung und an der politischen Lösung unter Führung des UN-Sondergesandten fest. Lässt sich daraus ablesen, welche Rolle der Sicherheitsrat dem politischen Prozess im Verhältnis zur Sicherheit der Schifffahrtswege beimisst?
Die Erklärung nennt keine Angaben zu einzelnen Zwischenfällen, zu Schäden in konkreten Orten oder zu Zeitpunkten der Angriffe. Auch Zahlen zu betroffenen Schiffen oder Verletzten enthält der von SPA verbreitete Text nicht. Ebenso wenig werden darin Maßnahmen genannt, die der Rat über die Erklärung hinaus beschließen will.
Was bleibt von einer solchen Erklärung, wenn sie ohne Fristen und ohne konkrete Schritte veröffentlicht wird? Sie benennt immerhin die Adressaten der Kritik, die betroffenen Räume und die völkerrechtlichen Bezugspunkte. Ob daraus Folgen erwachsen, sagt der Text nicht.
Welche Angriffe verurteilt der UN-Sicherheitsrat? Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilen die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf das Königreich Saudi-Arabien, darunter Angriffe, die zu Schäden an Zivilisten und an der Energieinfrastruktur führten. In ihrer Erklärung brachten sie zudem ihre Solidarität mit dem Königreich bei der Abwehr von Angriffen auf Zivilisten und zivile Einrichtungen zum Ausdruck. Der Text nennt keine einzelnen Zwischenfälle, keine Orte und keine Zeitpunkte der Angriffe.
Welches Recht wird Saudi-Arabien in der Erklärung ausdrücklich bestätigt? Die Ratsmitglieder bestätigen Saudi-Arabien sein Recht auf Selbstverteidigung nach internationalem Recht. Dieses Recht steht in der Erklärung neben der Solidarität mit dem Königreich bei der Abwehr von Angriffen auf Zivilisten und zivile Objekte. Zugleich verurteilt der Rat Raketenangriffe, die sich gegen das Königreich richteten, sowie Angriffe und Drohungen gegen die Handelsschifffahrt im Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab.
Warum nennt der Sicherheitsrat die Schifffahrt im Roten Meer und in Bab al-Mandab? Die Ratsmitglieder verurteilen Angriffe und Drohungen gegen die Handelsschifffahrt im Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab. Sie betonen die dringende Notwendigkeit, Handelsschiffe und Besatzungsmitglieder zu schützen und zugleich die internationale Navigationsfreiheit nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu wahren. Damit stellt die Erklärung den Schutz der Schifffahrt neben die Verurteilung der Raketenangriffe auf das Königreich.
Wie unterstützt der Sicherheitsrat den politischen Prozess im Jemen? Der Sicherheitsrat bekräftigt seine Unterstützung für die jemenitische Regierung und betont sein Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Jemen. Die Ratsmitglieder erneuern zudem ihre Unterstützung für die Bemühungen des UN-Sondergesandten Hans Grundberg, eine umfassende politische Lösung auf der Grundlage vereinbarter Bezugspunkte und einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrats zu vermitteln. Konkrete Fristen oder Schritte nennt die Erklärung nicht.
Enthält die Erklärung Angaben zu Schäden oder betroffenen Schiffen? Der von SPA verbreitete Text nennt keine Angaben zu einzelnen Zwischenfällen, zu Schäden an konkreten Orten oder zu Zeitpunkten der Angriffe. Auch Zahlen zu betroffenen Schiffen oder Verletzten enthält die Erklärung nicht. Ebenso wenig werden darin Maßnahmen genannt, die der Rat über die Erklärung hinaus beschließen will. Die Erklärung benennt lediglich die Adressaten der Kritik, die betroffenen Räume und die völkerrechtlichen Bezugspunkte.
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