In Riad wurden 25 Projekte zu wirtschaftlichen und entwicklungsbezogenen Angelegenheiten auf der öffentlichen Konsultationsplattform Istitlaa veröffentlicht. Das Saudi Competitiveness and Business Center (SCBC) lädt in Zusammenarbeit mit 19 Regierungsbehörden die Öffentlichkeit, staatliche Stellen und den Privatsektor ein, Feedback zu diesen Projekten abzugeben, bevor diese genehmigt werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete.
Zu den wichtigsten Vorhaben gehört ein Projekt der General Commission for the Guardianship of Trust Funds for Minors and Their Counterparts. Es betrifft die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Geldern bei Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsverbrechen. Ziel ist die Definition von Verfahren zur Entgegennahme, Sicherung und Verwaltung dieser Gelder sowie die Steigerung von Transparenz und Effizienz. Die Frist für Rückmeldungen endet am 27. August 2026.
Das Ministerium für Umwelt, Wasser und Landwirtschaft hat zudem aktualisierte Durchführungsbestimmungen zum Schutz von Wasserumgebungen vor Verschmutzung vorgelegt. Dieses Projekt soll die Bestimmungen mit dem Kabinettsbeschluss Nr. (406) zur General Organization for the Conservation of Coral Reefs and Sea Turtles in the Red Sea in Einklang bringen. Feedback ist bis zum 28. August 2026 möglich.
Parallel dazu präsentiert die Communications, Space and Technology Commission Aktualisierungen der Tarifbestimmungen für den Einzelhandel mit Telekommunikationsdiensten. Das Ziel ist die Verbesserung des Zugangs zu fortschrittlichen Diensten, die Stärkung des Wettbewerbs sowie die Gewährleistung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Die Konsultationsfrist läuft ebenfalls bis zum 28. August 2026.
Welche Projekte wurden auf der Istitlaa-Plattform veröffentlicht? Auf der Plattform wurden insgesamt 25 Projekte zu wirtschaftlichen und entwicklungsbezogenen Themen veröffentlicht. Diese wurden vom Saudi Competitiveness and Business Center (SCBC) in Kooperation mit 19 verschiedenen Regierungsbehörden bereitgestellt, um Feedback von der Öffentlichkeit, dem Privatsektor und staatlichen Stellen einzuholen.
Was beinhaltet das Projekt zur Verwaltung von beschlagnahmten Geldern? Das von der General Commission for the Guardianship of Trust Funds for Minors and Their Counterparts initiierte Projekt betrifft die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über beschlagnahmte Gelder bei Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsverbrechen. Es definiert Verfahren für die Entgegennahme und Sicherung dieser Mittel und sieht eine Frist für öffentliches Feedback bis zum 27. August 2026 vor.
Welche Ziele verfolgen die Projekte im Bereich Umwelt und Telekommunikation? Das Ministerium für Umwelt, Wasser und Landwirtschaft möchte den Schutz von Wasserumgebungen gemäß Kabinettsbeschluss Nr. (406) anpassen, wobei die Frist bis zum 28. August 2026 läuft. Die Communications, Space and Technology Commission zielt mit ihren Tarifaktualisierungen auf einen besseren Zugang zu Telekommunikationsdiensten und mehr Wettbewerb ab, ebenfalls mit einer Frist bis zum 28. August 2026.