Shura-Rat: Fachausschüsse schließen 712 Vorlagen im zweiten Jahr der neunten Sitzungsperiode ab

Die Fachausschüsse des Schura-Rates haben im zweiten Jahr der neunten Sitzungsperiode 712 Vorlagen abgeschlossen. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit. Damit fungierten die Ausschüsse nach eigenen Angaben als technische, gesetzgeberische und wissenschaftliche Basis des Rates und begleiteten die regulatorische und entwicklungspolitische Dynamik Saudi-Arabiens.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete, traten die Ausschüsse im Berichtszeitraum zu 376 Sitzungen zusammen. An diesen Sitzungen wirkten 331 Regierungsvertreter mit. Die Arbeit umfasste die Prüfung von 209 Leistungsberichten staatlicher Stellen, 72 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, 245 internationalen Abkommen und Absichtserklärungen, 13 Vorschlägen nach Artikel 23 des Schura-Rats-Gesetzes, 11 nach Artikel 17 zurückverwiesenen Angelegenheiten sowie 162 formellen Antworten auf Anmerkungen von Ratsmitgliedern.

Finanz- und Wirtschaftsausschuss führt die Arbeitslast an

Den Angaben zufolge führte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die gesetzgeberische und wirtschaftliche Arbeitslast mit 82 abgeschlossenen Vorlagen an. Darunter befanden sich 25 Gesetzesentwürfe und 17 Berichte von Stellen wie der Zakat-, Steuer- und Zollbehörde, der Kapitalmarktbehörde und dem Ministerium für Wirtschaft und Planung.

Der Ausschuss für Bildung und wissenschaftliche Forschung behandelte 78 Vorlagen. Im Mittelpunkt standen dabei die Bewertung von Berichten des Bildungsministeriums, der König-Abdulaziz-Stadt für Wissenschaft und Technologie und großer nationaler Universitäten.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus schloss 71 Vorlagen ab. Dazu gehörten Leistungsüberprüfungen der Obersten Behörde für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2034, des Sportministeriums und der Entwicklungsbehörde Diriyah Gate.

Der Ausschuss für Haddsch, Wohnungswesen und Dienstleistungen befasste sich mit 66 Vorlagen. Er bewertete Berichte des Ministeriums für Kommunen und Wohnungswesen, des Ministeriums für Haddsch und Umra sowie des Zentrums für Infrastrukturprojekte in Riad.

Der Ausschuss für Verkehr, Kommunikation und Informationstechnologie schloss 65 Vorlagen ab. Zu den geprüften Stellen zählten die saudische Behörde für Daten und KI sowie die Generalbehörde für Zivilluftfahrt.

Der Ausschuss für Wasser, Landwirtschaft und Umwelt bearbeitete 62 Vorlagen. Er überprüfte unter anderem das Ministerium für Umwelt, Wasser und Landwirtschaft.

Die SPA-Meldung nennt keine Fristen für die Umsetzung der geprüften Vorlagen, keine Namen einzelner Ausschussvorsitzender und keine Angaben dazu, wie viele der 72 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe bereits verabschiedet wurden.

Wie viele Vorlagen haben die Fachausschüsse des Schura-Rates im zweiten Jahr der neunten Sitzungsperiode abgeschlossen? Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA schlossen die Fachausschüsse des Schura-Rates im zweiten Jahr der neunten Sitzungsperiode 712 Vorlagen ab. Die Ausschüsse traten dafür zu 376 Sitzungen zusammen, an denen 331 Regierungsvertreter mitwirkten. Die Arbeit umfasste die Prüfung von 209 Leistungsberichten staatlicher Stellen, 72 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie 245 internationalen Abkommen und Absichtserklärungen. Hinzu kamen 13 Vorschläge nach Artikel 23 des Schura-Rats-Gesetzes und 11 nach Artikel 17 zurückverwiesene Angelegenheiten.

Welcher Ausschuss trug die größte Arbeitslast? Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss führte die gesetzgeberische und wirtschaftliche Arbeitslast mit 82 abgeschlossenen Vorlagen an. Darunter befanden sich 25 Gesetzesentwürfe und 17 Berichte von Stellen wie der Zakat-, Steuer- und Zollbehörde, der Kapitalmarktbehörde und dem Ministerium für Wirtschaft und Planung. Damit entfielen auf diesen Ausschuss die meisten Vorlagen innerhalb der 712 insgesamt abgeschlossenen Vorgänge, die die Fachausschüsse nach SPA-Angaben im Berichtszeitraum bearbeiteten.

Wie viele internationale Abkommen und Absichtserklärungen wurden geprüft? Die Fachausschüsse prüften nach SPA-Angaben 245 internationale Abkommen und Absichtserklärungen. Diese Zahl ist Teil der insgesamt 712 abgeschlossenen Vorlagen im zweiten Jahr der neunten Sitzungsperiode. Neben den Abkommen und Absichtserklärungen umfasste die Arbeit 209 Leistungsberichte staatlicher Stellen, 72 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, 13 Vorschläge nach Artikel 23 des Schura-Rats-Gesetzes und 11 nach Artikel 17 zurückverwiesene Angelegenheiten. Zudem gaben die Ausschüsse 162 formelle Antworten auf Anmerkungen von Ratsmitgliedern.

Welche Stellen wurden vom Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus überprüft? Der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus schloss 71 Vorlagen ab. Dazu gehörten Leistungsüberprüfungen der Obersten Behörde für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2034, des Sportministeriums und der Entwicklungsbehörde Diriyah Gate. Damit gehört dieser Ausschuss zu den arbeitsintensivsten Gremien: Nur der Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit 82 Vorlagen und der Ausschuss für Bildung und wissenschaftliche Forschung mit 78 Vorlagen schlossen mehr Vorgänge ab. Die Angaben stammen aus der Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur SPA.

Wie viele Sitzungen hielten die Ausschüsse ab und wie viele Regierungsvertreter nahmen teil? Die Fachausschüsse hielten im Berichtszeitraum 376 Sitzungen ab. An diesen Sitzungen wirkten 331 Regierungsvertreter mit. In diesem Rahmen schlossen die Ausschüsse 712 Vorlagen ab, darunter 209 Leistungsberichte, 72 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe und 245 internationale Abkommen und Absichtserklärungen. Außerdem bearbeiteten sie 13 Vorschläge nach Artikel 23 des Schura-Rats-Gesetzes und 11 nach Artikel 17 zurückverwiesene Angelegenheiten sowie 162 formelle Antworten auf Anmerkungen von Ratsmitgliedern.

Welche Angaben enthält die SPA-Meldung nicht? Die SPA-Meldung nennt keine Fristen für die Umsetzung der geprüften Vorlagen. Auch die Namen einzelner Ausschussvorsitzender werden nicht genannt. Zudem geht aus der Meldung nicht hervor, wie viele der 72 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe bereits verabschiedet wurden. Die Meldung berichtet über die abgeschlossenen Arbeiten der Fachausschüsse im zweiten Jahr der neunten Sitzungsperiode, ohne den weiteren Verfahrensstand der einzelnen Vorlagen oder einen Zeitplan für deren Behandlung im Plenum zu nennen.