Schura-Rat legt Bilanz des zweiten Jahres der neunten Sitzungsperiode vor

Der Schura-Rat in Riad hat zum Auftakt des dritten Jahres seiner neunten Sitzungsperiode die wichtigsten gesetzgeberischen, aufsichtsbezogenen und diplomatischen Ergebnisse des vergangenen Jahres vorgelegt. Auslöser war die königliche Ansprache, die Seine Königliche Hoheit Prinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud, Kronprinz und Premierminister, am Tag zuvor im Namen des Hüters der beiden heiligen Moscheen, König Salman bin Abdulaziz Al Saud, gehalten hatte, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete.

In dem Bericht heißt es, der Rat habe im vergangenen Jahr 46 ordentliche Sitzungen mit insgesamt mehr als 96 Beratungsstunden und 1.461 Wortmeldungen seiner Mitglieder abgehalten. Er verabschiedete 555 Beschlüsse, berief 376 Sitzungen spezialisierter Ausschüsse ein und empfing 331 Regierungsvertreter, um deren institutionelle Leistung zu erörtern. Hinzu kamen 135 Einsätze in der parlamentarischen Diplomatie im In- und Ausland.

In der Gesetzgebungsarbeit prüfte der Rat nach diesen Angaben 82 Gesetze und Regelwerke sowie 13 Vorschläge, die nach Artikel 23 des Schura-Rats-Gesetzes eingereicht wurden. Damit umfasst die Bilanz sowohl die Prüfung von Vorlagen als auch die Kontrolle der Regierungsarbeit und die außenpolitischen Kontakte des Rates.

Für die Leistungsmessung und die institutionelle Entwicklung forderte der Rat das Nationale Zentrum für Leistungsmessung (Adaa) auf, strategische Wirkungsindikatoren festzulegen, die Ziele der Behörden zu bewerten und ein jährliches Forum zur öffentlichen Leistung zu veranstalten. Wie lassen sich Fortschritte von Behörden messen, wenn die Ziele nicht klar definiert sind? Die Antwort des Rates liegt in genau dieser Kombination aus Indikatoren, Bewertung und jährlichem Austausch.

Beschlüsse an das Ministerium für islamische Angelegenheiten, Da’wa und Beratung sowie an die Generalpräsidentschaft für islamische Forschung und Ifta betonten die Einführung digitaler Archivierung, die Festlegung operativer Kennzahlen, die Einbeziehung des gemeinnützigen Sektors und den Ausbau der internationalen Entsendung von Imamen während des Ramadan zur Förderung der Mäßigung. Welche Rolle spielt die digitale Archivierung für die Arbeit religiöser Einrichtungen? Der Rat verknüpft sie mit klaren Kennzahlen und der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger.

Im wirtschaftlichen, handelsbezogenen und energetischen Bereich wies der Rat das Handelsministerium an, die Verfahren für Existenzgründer zu vereinfachen, die breite Akzeptanz elektronischer Zahlungsmethoden verpflichtend zu machen und klare Mehrwertsteuerausweise sowie Mechanismen zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten durchzusetzen. Wie transparent sind Preisauszeichnungen für Verbraucher im Alltag? Der Rat macht die Anzeige der Mehrwertsteuer und klare Streitbeilegungswege zum Bestandteil seiner Vorgaben.

An das Energieministerium richtete der Rat die Aufforderung, erneuerbare und konventionelle Energiekapazitäten auszubalancieren, die Stromnetze auf datenintensive Rechenzentren vorzubereiten, die Nachfrage nach grünem Wasserstoff zu bewerten und Gasversorgungsprojekte für Industriegebiete zu beschleunigen. Welche Anforderungen stellen Rechenzentren an die Netze, wenn ihr Strombedarf steigt? Der Rat verbindet die Netzvorbereitung mit der Bewertung der Wasserstoffnachfrage und dem Ausbau der Gasversorgung.

Der Bericht nennt zudem die Zahl der Sitzungen, Beschlüsse und Ausschussberatungen als Kennzahlen der vergangenen Arbeitsperiode. Die königliche Ansprache, auf die sich der Rat bezieht, wurde am Tag vor der Bilanz gehalten. Der Rat trat zum dritten Jahr seiner neunten Sitzungsperiode zusammen.

Der Bericht lässt Angaben dazu offen, wie viele der geprüften Gesetze und Regelwerke tatsächlich verabschiedet wurden und welche konkreten Ergebnisse die 135 diplomatischen Einsätze hatten. Auch Fristen für die Umsetzung der an die Ministerien gerichteten Beschlüsse werden nicht genannt.

Wie viele Sitzungen und Wortmeldungen umfasste die Arbeitsperiode des Schura-Rates? Nach den von SPA veröffentlichten Angaben hielt der Rat 46 ordentliche Sitzungen mit insgesamt mehr als 96 Beratungsstunden ab. In diesen Sitzungen gab es 1.461 Wortmeldungen von Mitgliedern. Hinzu kamen 376 Sitzungen spezialisierter Ausschüsse. Der Rat verabschiedete 555 Beschlüsse und empfing 331 Regierungsvertreter, um deren institutionelle Leistung zu erörtern. Die Zahlen beziehen sich auf das zweite Jahr der neunten Sitzungsperiode, das mit der königlichen Ansprache zur Eröffnung des dritten Jahres bilanziert wurde.

Welche gesetzgeberischen Aufgaben hat der Rat im Berichtszeitraum bearbeitet? Der Rat prüfte nach den Angaben 82 Gesetze und Regelwerke. Zusätzlich befasste er sich mit 13 Vorschlägen, die nach Artikel 23 des Schura-Rats-Gesetzes eingereicht wurden. Die Prüfung umfasst damit sowohl Regierungsvorlagen als auch Initiativen aus dem Rat selbst. Der Bericht nennt diese Zahlen als Teil der legislative Bilanz des zweiten Jahres der neunten Sitzungsperiode. Ob und wie viele der geprüften Vorlagen anschließend verabschiedet wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Welche Vorgaben richtete der Rat an das Handelsministerium? Der Rat wies das Handelsministerium an, die Verfahren für Existenzgründer zu vereinfachen. Zudem soll die breite Akzeptanz elektronischer Zahlungsmethoden verpflichtend werden. Der Rat forderte außerdem klare Ausweise der Mehrwertsteuer und Mechanismen zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Diese Punkte betreffen den wirtschaftlichen und handelsbezogenen Bereich der Bilanz. Der Bericht nennt keine Fristen für die Umsetzung dieser Vorgaben.

Welche Empfehlungen gingen an das Energieministerium? Der Rat forderte das Energieministerium auf, erneuerbare und konventionelle Energiekapazitäten auszubalancieren. Die Stromnetze sollen auf datenintensive Rechenzentren vorbereitet werden. Zusätzlich soll die Nachfrage nach grünem Wasserstoff bewertet und Gasversorgungsprojekte für Industriegebiete beschleunigt werden. Diese Punkte ordnet der Bericht dem Energiebereich der Bilanz zu. Konkrete Kapazitätszahlen oder Zeitpläne werden in dem Bericht nicht genannt.

Was empfahl der Rat für die Leistungsmessung der Behörden? Der Rat forderte das Nationale Zentrum für Leistungsmessung (Adaa) auf, strategische Wirkungsindikatoren festzulegen. Zudem soll Adaa die Ziele der Behörden bewerten und ein jährliches Forum zur öffentlichen Leistung veranstalten. Diese Empfehlungen fallen in den Bereich der Regierungsleistung und institutionellen Entwicklung. Der Bericht nennt keine Angaben dazu, wann das Forum stattfinden soll oder welche Behörden zuerst bewertet werden.

Welche Rolle spielten religiöse Einrichtungen in der Bilanz? Beschlüsse an das Ministerium für islamische Angelegenheiten, Da’wa und Beratung sowie an die Generalpräsidentschaft für islamische Forschung und Ifta betonten die Einführung digitaler Archivierung. Zudem wurden operative Kennzahlen und die Einbeziehung des gemeinnützigen Sektors gefordert. Der Rat sprach sich außerdem für den Ausbau der internationalen Entsendung von Imamen während des Ramadan zur Förderung der Mäßigung aus. Der Bericht nennt keine Zahlen zu den entsandten Imamen.