Saudi-Abgesandte fordert Freigabe palästinensischer Steuergelder bei AHLC-Treffen in New York

Bei einem Ministertreffen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) für das palästinensische Volk im UN-Hauptquartier in New York hat die Sonderbeauftragte und Beraterin des saudi-arabischen Außenministers für Verhandlungen und Friedensbemühungen, Manal Radwan, die vollständige und sofortige Freigabe zurückgehaltener palästinensischer Clearance-Einnahmen gefordert. Das Treffen stand unter norwegischem Vorsitz und wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mitgetragen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete.

Radwan vertrat bei dem Treffen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah und gab die Erklärung Saudi-Arabiens ab. Darin bekräftigte sie die unveränderte Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Institutionen und betonte die Dringlichkeit, die Finanzkrise der Behörde zu lösen. Finanzzusagen dürften nicht an den Reformprozess geknüpft werden, so die Sonderbeauftragte.

Warum ist die Frage der Clearance-Einnahmen für die Handlungsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde so zentral? Die zurückgehaltenen Gelder betreffen nach Darstellung Radwans unmittelbar die Finanzlage der Behörde, deren Krise sie als dringlich bezeichnete. Die saudi-arabische Position trennt dabei die finanziellen Verpflichtungen ausdrücklich von den Reformanstrengungen.

Radwan forderte zudem, humanitäre Hilfe, Maßnahmen der frühen Wiederherstellung und Wiederaufbaumittel in einem klar definierten politischen Rahmen zusammenzuführen und miteinander abzustimmen. Dieser Rahmen müsse legitime palästinensische Institutionen stärken, die territoriale Einheit des Westjordanlands und des Gazastreifens wahren und die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichen, damit diese ihre Regierungsaufgaben im Gazastreifen wieder aufnehme.

Wie lässt sich wirtschaftliche Unterstützung von den Gegebenheiten vor Ort trennen? Nach den Worten Radwans ist dies nicht möglich. Sie warnte, dass Siedlungsausbau, Siedlergewalt und Maßnahmen, welche die territoriale Zusammengehörigkeit und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates aushöhlen, die palästinensischen Institutionen erheblich schwächen.

Die Sonderbeauftragte schloss mit der Feststellung, dass solche Maßnahmen die Aussichten auf die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefährden. Welche Wirkung diese Warnung auf die Beratungen des Ausschusses hatte, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Das AHLC tagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die Zusammensetzung des Gremiums, das unter norwegischem Vorsitz steht und von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mitgetragen wird, verweist auf die internationale Trägerschaft des Formats. Saudi-Arabien war bei dem Ministertreffen durch Radwan vertreten, die in ihrer Eigenschaft als Sonderbeauftragte und Beraterin für Verhandlungen und Friedensbemühungen sprach.

Welche konkreten Beträge hinter den zurückgehaltenen Clearance-Einnahmen stehen, nennt der Bericht nicht. Auch zu Zeitplänen für die Freigabe, zu den teilnehmenden Ministern anderer Staaten oder zu Ergebnissen des Treffens macht die Meldung keine Angaben. Ebenso bleibt offen, wie die übrigen Teilnehmer auf die saudi-arabischen Forderungen reagierten.

Die Erklärung Radwans verknüpft finanzielle, humanitäre und politische Fragen miteinander: Die Freigabe der Einnahmen, die Abstimmung von Hilfs- und Wiederaufbaumitteln sowie die Stärkung der Institutionen werden als zusammenhängende Elemente dargestellt. Wie diese Verbindung in der Praxis umgesetzt werden soll, lässt der Bericht offen.

Welche Rolle kommt dem politischen Rahmen zu, den Radwan forderte? Nach ihrer Darstellung soll er die legitimen palästinensischen Institutionen stärken, die territoriale Einheit wahren und die Rückkehr der Autonomiebehörde in den Gazastreifen ermöglichen. Die wirtschaftliche Unterstützung müsse mit dieser Zielsetzung abgestimmt werden.

Die Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur SPA schildert die Position Saudi-Arabiens bei dem Treffen in New York. Weitere Einzelheiten zu Verlauf und Ergebnis der Beratungen enthält sie nicht.

Wer vertrat Saudi-Arabien beim AHLC-Ministertreffen in New York? Saudi-Arabien wurde durch Manal Radwan vertreten, Sonderbeauftragte und Beraterin des Außenministers für Verhandlungen und Friedensbemühungen. Sie sprach im Auftrag von Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah. Das Treffen des Ad Hoc Liaison Committee fand im UN-Hauptquartier in New York statt, unter norwegischem Vorsitz und mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Mitveranstaltern. In ihrer Erklärung bekräftigte Radwan die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Institutionen.

Welche Forderung erhob Radwan zur Finanzlage der Palästinensischen Autonomiebehörde? Radwan betonte die Dringlichkeit, die Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde zu lösen, und forderte die vollständige und sofortige Freigabe zurückgehaltener palästinensischer Clearance-Einnahmen. Zugleich stellte sie klar, dass finanzielle Verpflichtungen nicht an den Reformprozess geknüpft werden dürften. Damit verknüpfte sie die Finanzfrage ausdrücklich mit der Handlungsfähigkeit der Behörde und ihrer Institutionen, ohne die Reformbemühungen als Bedingung für die Mittelbereitstellung zu behandeln.

Wie soll nach Radwans Worten mit humanitärer Hilfe und Wiederaufbaumitteln umgegangen werden? Radwan forderte, humanitäre Hilfe, Maßnahmen der frühen Wiederherstellung und Wiederaufbaumittel in einem klar definierten politischen Rahmen zusammenzuführen und miteinander abzustimmen. Dieser Rahmen müsse legitime palästinensische Institutionen stärken, die territoriale Einheit des Westjordanlands und des Gazastreifens wahren und die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichen, damit sie ihre Regierungsaufgaben im Gazastreifen wieder aufnehme. Die Abstimmung der Mittel soll demnach mit politischen Zielen verknüpft werden.

Welche Maßnahmen nannte Radwan als Schwächung palästinensischer Institutionen? Radwan warnte, dass Siedlungsausbau, Siedlergewalt und Maßnahmen, welche die territoriale Zusammengehörigkeit und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates aushöhlen, die palästinensischen Institutionen erheblich schwächen. Sie betonte, wirtschaftliche Unterstützung könne nicht von den Gegebenheiten vor Ort getrennt werden. Abschließend stellte sie fest, dass solche Maßnahmen die Aussichten auf einen unabhängigen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefährden.

Welche Angaben enthält der Bericht nicht? Der Bericht nennt keine konkreten Beträge der zurückgehaltenen Clearance-Einnahmen und keine Zeitpläne für deren Freigabe. Auch die anwesenden Minister anderer Staaten, die Ergebnisse des Treffens und die Reaktionen der übrigen Teilnehmer auf die saudi-arabischen Forderungen bleiben offen. Ebenso wenig wird dargelegt, wie der von Radwan geforderte politische Rahmen in der Praxis umgesetzt werden soll. Die Meldung beschränkt sich auf die Position Saudi-Arabiens, wie sie bei dem Treffen vorgetragen wurde.