Ko-Vorsitzende der Zwei-Staaten-Allianz warnen vor schwindendem Handlungsspielraum

New York, 25. September 2026 – am Rande der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung kamen fast 100 Staaten und Organisationen zu einem Ministertreffen der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution zusammen, ein Jahr nach der Annahme der New York Declaration. Neben dem palästinensischen Premierminister nahm auch der Hohe Vertreter des Board of Peace für Gaza teil, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete.

In der von den Ko-Vorsitzenden veröffentlichten Erklärung bekräftigen diese, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige international vereinbarte Weg sei, der palästinensische Selbstbestimmung verwirklichen, Israel dauerhafte Sicherheit bieten und Frieden in der gesamten Region sichern könne. Der internationale Konsens dahinter sei stärker als in den Jahren zuvor. Das Zeitfenster werde enger, sei aber noch nicht geschlossen.

Die Ko-Vorsitzenden äußerten sich zugleich ernsthaft besorgt, dass Entwicklungen vor Ort die Grundlagen dieser Lösung untergraben. Genannt werden der Ausbau von Siedlungen einschließlich E1, Abrisse, Politiken und Drohungen mit gewaltsamer Vertreibung und Annexion sowie eine beispiellose Gewalt von Siedlern. All dies höhle die territoriale Integrität und Zusammenhängigkeit des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems aus. Die Erklärung fordert, diese Maßnahmen einzustellen und die Gewalt von Siedlern zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem wird verlangt, den historischen und rechtlichen Status quo an den Heiligen Stätten in Jerusalem zu wahren.

Die Erklärung bekräftigt die Vision „One Palestine. Two States. A Region at Peace.“ Gaza und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem bildeten ein einziges palästinensisches Territorium, die Besatzung müsse enden. Das palästinensische Volk habe ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und auf einen unabhängigen, souveränen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat, der auf Grundlage der Grenzen von 1967 und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und einschlägigen UN-Resolutionen in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel lebe.

Die Erklärung hält weiter fest, dass die Lösung der Palästina-Frage der Schlüssel für Frieden in der Region sei. Wie viele der fast 100 teilnehmenden Staaten und Organisationen konkrete Zusagen machten, geht aus dem von SPA veröffentlichten Text nicht hervor. Auch Einzelheiten zu einem Zeitplan oder zu Folgemaßnahmen nach dem Ministertreffen nennt die Erklärung nicht.

Wer nahm an dem Ministertreffen der Global Alliance teil? Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA kamen fast 100 Staaten und Organisationen zu dem Treffen am Rande der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung zusammen. Neben diesen Teilnehmern waren der palästinensische Premierminister und der Hohe Vertreter des Board of Peace für Gaza anwesend. Das Treffen fand ein Jahr nach der Annahme der New York Declaration statt. Die Erklärung der Ko-Vorsitzenden nennt keine weiteren Namen oder konkrete Zusagen einzelner Teilnehmer.

Was fordert die Erklärung zum Westjordanland und zu Jerusalem? Die Ko-Vorsitzenden zeigen sich ernsthaft besorgt, dass der Ausbau von Siedlungen einschließlich E1, Abrisse, Politiken und Drohungen mit gewaltsamer Vertreibung und Annexion sowie beispiellose Siedlergewalt die territoriale Integrität und Zusammenhängigkeit des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems aushöhlen. Sie fordern, diese Maßnahmen einzustellen und Siedlergewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem verlangen sie, den historischen und rechtlichen Status quo an den Heiligen Stätten in Jerusalem zu wahren.

Wie beschreibt die Erklärung die Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung? Die Erklärung bezeichnet die Zwei-Staaten-Lösung als den einzigen international vereinbarten Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung, dauerhafter Sicherheit für Israel und Frieden in der Region. Gaza und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem bildeten ein einziges palästinensisches Territorium, die Besatzung müsse enden. Der palästinensische Staat solle unabhängig, souverän, demokratisch, zusammenhängend und lebensfähig sein und auf Grundlage der Grenzen von 1967 in Frieden mit Israel leben.