Istitlaa-Plattform öffnet 35 Projekte für öffentliches Feedback

Riad – Die einheitliche elektronische Plattform für öffentliche Konsultationen, Istitlaa, des Saudi Competitiveness and Business Center (SCBC) hat 35 Projekte aus den Bereichen Wirtschaft und Entwicklung zur öffentlichen Stellungnahme vorgelegt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am 24. September 2026 aus Riad berichtete, erfolgt dies in Zusammenarbeit mit 24 Regierungsstellen. Interessierte können ihre Rückmeldungen und Vorschläge zu den Projekten einreichen, bevor diese genehmigt werden.

Zu den auf der Plattform vorgestellten Projekten gehört nach Angaben von SPA das Vorhaben „Risk-Based Capital Rules“ der Insurance Authority. Es zielt darauf ab, einen regulatorischen Rahmen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu schaffen, der die Kapitalanforderungen an Art, Umfang und Höhe der Risiken anpasst, denen das jeweilige Unternehmen ausgesetzt ist. Zudem soll die Fähigkeit der Unternehmen gestärkt werden, diese Risiken zu messen und zu steuern, und es soll die Aufrechterhaltung angemessener Solvenzniveaus unterstützen.

Die Behörde hat außerdem das Projekt „Amendments to the Implementing Regulations of the Cooperative Insurance Companies Control Law“ vorgelegt. Dieses Vorhaben soll mehrere Bestimmungen der Durchführungsverordnung ändern, um die Anwendung des risikobasierten Kapitalmodells zu ermöglichen und Vorschriften zu Solvenz, Kapital und Investitionen im Einklang mit einem risikobasierten Ansatz zu aktualisieren. Die öffentliche Rückmeldung zu beiden Projekten ist bis zum 10. Oktober 2026 möglich.

Familienfonds und Beteiligung der Öffentlichkeit

Auf der Plattform ist laut SPA auch das Projekt „Family Funds’ Rules“ des National Center for Non-Profit Sector vertreten. Es soll zum Wachstum der Zahl gemeinnütziger Organisationen beitragen, gesellschaftliche Erwartungen in Bezug auf Familienfonds aufgreifen und der breiteren Gemeinschaft Möglichkeiten eröffnen, sich stärker an Familienfonds zu beteiligen. Die öffentliche Rückmeldung zu diesem Projekt ist ebenfalls bis zum 10. Oktober 2026 geöffnet.

Die Einführung von Gesetzesentwürfen, Verordnungen und ähnlichen Projekten über die Istitlaa-Plattform spiegelt nach den Angaben das fortgesetzte Engagement des Königreichs wider, die Transparenz im legislativen Umfeld zu erhöhen, eine Kultur der öffentlichen Konsultation unter der allgemeinen Öffentlichkeit, Regierungsstellen und dem Privatsektor zu fördern und die Betroffenen einzubeziehen. Wer von den 35 Projekten betroffen ist, kann bis zum 10. Oktober 2026 Stellung nehmen. Welche weiteren Projekte neben den genannten Teil der 35 Vorhaben sind, geht aus dem Bericht nicht hervor. Auch die Namen der 24 beteiligten Regierungsstellen werden nicht aufgeführt. SPA nennt zudem keine Angaben dazu, wie viele Rückmeldungen bereits eingegangen sind oder wie der weitere Zeitplan nach dem Ende der Konsultationsfrist aussieht.

Welche Projekte hat die Istitlaa-Plattform zur Stellungnahme vorgelegt? Nach Angaben von SPA umfasst die Plattform 35 Projekte aus den Bereichen Wirtschaft und Entwicklung, die in Zusammenarbeit mit 24 Regierungsstellen vorgelegt wurden. Ausdrücklich genannt werden das Projekt „Risk-Based Capital Rules“ der Insurance Authority, das Projekt „Amendments to the Implementing Regulations of the Cooperative Insurance Companies Control Law“ sowie das Projekt „Family Funds’ Rules“ des National Center for Non-Profit Sector. Die vollständige Liste der 35 Vorhaben und die Namen aller beteiligten Stellen nennt der Bericht nicht.

Was bezweckt das Projekt „Risk-Based Capital Rules“ der Insurance Authority? Das Projekt soll einen regulatorischen Rahmen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen schaffen. Die Kapitalanforderungen sollen an Art, Umfang und Höhe der Risiken angepasst werden, denen das jeweilige Unternehmen ausgesetzt ist. Zudem soll das Vorhaben die Fähigkeit der Unternehmen stärken, diese Risiken zu messen und zu steuern, und die Aufrechterhaltung angemessener Solvenzniveaus unterstützen. Die öffentliche Rückmeldung zu diesem Projekt ist bis zum 10. Oktober 2026 möglich.

Welche Änderungen sieht das Projekt zu den Durchführungsbestimmungen des Genossenschaftsversicherungsgesetzes vor? Das Projekt „Amendments to the Implementing Regulations of the Cooperative Insurance Companies Control Law“ soll mehrere Bestimmungen der Durchführungsverordnung ändern. Ziel ist es, die Anwendung des risikobasierten Kapitalmodells zu ermöglichen und Vorschriften zu Solvenz, Kapital und Investitionen im Einklang mit einem risikobasierten Ansatz zu aktualisieren. Auch zu diesem Projekt können Interessierte bis zum 10. Oktober 2026 Rückmeldungen einreichen, wie SPA berichtete.

Worum geht es beim Projekt „Family Funds’ Rules“ des National Center for Non-Profit Sector? Das Projekt soll zum Wachstum der Zahl gemeinnütziger Organisationen beitragen. Es soll gesellschaftliche Erwartungen in Bezug auf Familienfonds aufgreifen und der breiteren Gemeinschaft Möglichkeiten eröffnen, sich stärker an Familienfonds zu beteiligen. Die öffentliche Rückmeldung zu diesem Projekt ist bis zum 10. Oktober 2026 geöffnet. Weitere Einzelheiten zu den Regeln selbst nennt der Bericht von SPA nicht.

Bis wann können Rückmeldungen zu den genannten Projekten eingereicht werden? Für die beiden Projekte der Insurance Authority und für das Projekt des National Center for Non-Profit Sector endet die Frist für öffentliche Rückmeldungen am 10. Oktober 2026. Die Plattform Istitlaa ermöglicht es Interessierten, ihre Rückmeldungen und Vorschläge einzureichen, bevor die Projekte genehmigt werden. Ob für alle 35 Projekte dieselbe Frist gilt, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Was bezweckt die Einführung von Gesetzesentwürfen über die Istitlaa-Plattform? Nach den Angaben von SPA spiegelt die Einführung von Gesetzesentwürfen, Verordnungen und ähnlichen Projekten über die Istitlaa-Plattform das fortgesetzte Engagement des Königreichs wider, die Transparenz im legislativen Umfeld zu erhöhen. Zudem soll eine Kultur der öffentlichen Konsultation unter der allgemeinen Öffentlichkeit, Regierungsstellen und dem Privatsektor gefördert und die Betroffenen einbezogen werden. Die Plattform wird vom Saudi Competitiveness and Business Center betrieben und ist ein einheitliches elektronisches Konsultationsportal.